BFH: Urteil vom 22.1.2020, II R 41/17, ererbte Grabpflegepflicht ist bei der ErbSt abziehbar (veröffentlicht am 14.5.2020)

Der BFH hatte in dem Urteil Gelegenheit, detailliert zu prüfen, wie eine ererbtes Grabnutzungsrecht in der ErbSt berücksichtigt wird, sowie (korrespondierend) damit zusammen hängende Grabpflegekosten.

 

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BFH: Urteil vom 29.10.2019, IX R 38/17, Vermögensverwaltende GbR, Kaufpreisaufteilung, Ergänzungsrechnung (veröffentlicht 14.5.2020)

Der BFH äußert sich in dem Urteil detaillierter über die (vertragliche) Kaufpreisaufteilung bei Immobilienerwerb und deren Kontrolle sowie zu technischen Details beim Erwerb einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (VV-GbR).

 

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BFH: Urteil vom 4.6.2019, Az. VII R 16/18, Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 BGB für ErbSt

Der BFH hat in diesem Urteil entschieden, dass sich ein Erbe nicht auf die Beschränkung der Erbenhaftung (§ 2059 BGB) berufen kann, weil diese Einrede nicht auf die Erbschaftsteuerschuld anwendbar ist.

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BFH 28.5.2019: Unverzügliche Selbstnutzung für Familienheimbefreiung (ErbSt)

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

 

Leitsätze

1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.

 

2. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

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BFH: Urteil vom 18.5.2017, Az. VI R 9/16

Der BFH hat nun entschieden: nach Rechtsänderung aus 2013 sind Scheidungskosten keine abzugsfähigen Prozesskosten mehr.

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BFH: Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15, Grundsatzurteil Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts, § 17 EStG, Gesellschafterdarlehen

In seinem Grundsatzurteil (veröffentlicht am 27.9.2017) klinkt sich der BFH an die Gesetzesänderung durch das MoMiG im Jahr 2008 an und zieht steuerliche Konsequenzen. Folgeurteile sind zu erwarten.

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BFH: Urteil vom 27.6.2017, IX R 37/16, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, § 23 EStG

BFH-Entscheidung, ob Ferienwohnungen auch "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt werden

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Bundesfinanzhof: Urteil vom 26.07.2017 – II R 21/16: Erlangt das Finanzamt Kenntnis von einem Schenkungsgegenstand einer mehrteiligen Schenkung, laufen Fristen

Leitsatz: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

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BFH-Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 3/12): Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

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